1. Anwendung
(1) Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Verträge, welche Warenlieferungen der Firma Galaxies International GmbH (Anbieter) an Kunden zum Inhalt haben. Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.

(1) Der Kunde ist Verbraucher, wenn es sich um eine natürliche Person handelt, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

2. Preisstellung und Preisliste
Den Lieferungen liegen die Preise der jeweils gültigen Preisliste, die zum Zeitpunkt der Bestellung der Ware durch den Kunden gültig war, zugrunde. Es handelt sich – soweit nicht anders ausgewiesen - um Nettopreise. Hinzu kommt die Umsatzsteuer in ihrer jeweiligen gesetzlichen Höhe. Die Preislisten sind, soweit sie nicht als verbindlich bezeichnet sind, freibleibend und abänderbar.

3. Zahlung und Lieferung bei Fernabsatz- Verträgen
Wird die Ware schriftlich, telefonisch, per Katalogauswahl, per Internet oder per Fax bestellt (Fernkommunikationsmittel), ohne dass der Kunde im Rahmen der Bestellung eines unserer Ladenlokale aufsucht, erfolgt die Warenlieferung durch uns ausschließlich gegen Vorkasse/ Vorabüberweisung. Erst wenn der jeweilige Rechnungsbetrag auf unserem Konto gutgeschrieben ist, wird der Auftrag an die Produktion weitergeleitet.

4. Lieferzeit
Die Waren werden unverzüglich nach Zahlungseingang versandt. Die tatsächliche/genaue Lieferzeit wird jeweils mit der Rechnung übermittelt. Sie kann im Einzelfall von den im Online- Shop angegebenen regulären Lieferzeiten abweichen.

5. Rücktritt vom Vertrag, Schadensersatz
Bei Geräten, die exklusiv nach Wünschen des Kunden hergestellt werden oder Bestandteil einer Maschinenserie sind, ist der Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen.

6. Gewährleistung
(1) Die gelieferten Waren sind unverzüglich nach Ablieferung sorgfältig auf Vollständigkeit und Qualität zu untersuchen. Sie gelten als genehmigt, wenn dem Anbieter nicht eine Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, binnen 5 Tagen ab Erhalt der Ware in schriftlicher Form zugeschickt wird. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelrüge. Die Beweislast hierfür trägt der Kunde. Wenn der Anbieter dies verlangt, ist die Ware frachtfrei zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet der Anbieter die Kosten des günstigsten Versandweges. Die Regelungen dieses Absatzes gelten nicht für Verbraucher.
(2) Weist die gelieferte Ware einen offensichtlichen Mangel auf und erfolgt die Anzeige nicht innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt, ist die Geltendmachung von Gewährleistungsrechten ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Verbraucher.
(3) Sofern der Kunde Verbraucher ist, sind Sach- und Rechtsmängel innerhalb von einer Woche ab Feststellung des Mangels schriftlich anzuzeigen. Die Mängel sind dabei so genau wie möglich zu beschreiben. Eine Verkürzung der gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden tritt nicht ein.
(4) Werden berechtigte Mängel geltend gemacht, so leistet der Anbieter nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung der Gegenleistung geltend machen oder vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sich nachfolgend nichts anderes ergibt.
(5) Eine im Einzelfall mit dem Anbieter vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenstände erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.
(6) Ist der Kunde Verbraucher, gelten in Abweichung zu Ziff. 6 Abs. 4 und 5 dieser AGB die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.
(7) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung der Ware. Bei Verträgen mit Verbrauchern (Verbrauchsgüterkauf) beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre, bei gebrauchten Gegenständen ein Jahr.

7. Haftung
(1) Die Haftung des Anbieters auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieser Ziff. 7 eingeschränkt.
(2) Der Anbieter haftet nicht
a) im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen;
b) im Falle grober Fahrlässigkeit seiner nicht- leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen,
soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen, mängelfreien Lieferung sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Kunden die vertragsgemäße Verwendung der gelieferten Sachen ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben Dritter oder des Eigentums des Kunden vor erheblichen Schäden bezwecken.
(3) Soweit der Anbieter dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist die Haftung auf Schäden begrenzt, die der Anbieter bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die ihm bekannt waren, oder die er hätten kennen müssen, bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln der gelieferten Waren sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung der gelieferten Sachen typischerweise zu erwarten sind.
(4) Die Einschränkungen dieser Ziff. 7 gelten nicht für die Haftung des Anbieters wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

8. Eigentumsvorbehalt
(1) Der Anbieter behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises für diese Ware vor. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts darf der Kunde die Ware nicht veräußern oder sonst über das Eigentum hieran verfügen. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für Saldenforderungen des Anbieters.
(2) Bei Zugriffen Dritter – insbesondere Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf den Eigentumsvorbehalt hinweisen und den Anbieter unverzüglich benachrichtigen, damit dieser seine Eigentumsrechte durchsetzen kann.
(3) Nach vorheriger Fristsetzung ist der Anbieter bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere Zahlungsverzug, berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen.

9. Widerrufs- und Rückgaberecht des Verbrauchers.
(1) Ist der Kunde Verbraucher, so gilt zu seinen Gunsten ein Widerrufs- bzw. Rückgaberecht:

– Widerrufsbelehrung –
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (Brief, Fax , E-mail) oder  - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei wiederkehrenden Lieferungen gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. § 312c Abs. 2 BGB i.V.m. § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB InfoV sowie unserer Pflichten gem. § 312e Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an Galaxies International GmbH, Malteserplatz 2a, 92224 Amberg, Telefax: 09621/607118, info@gi-design.de

(2) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben.
(3) Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sachen ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was den Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- EUR nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absenden Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
(4) Besonderer Hinweis: Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund Ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten wurde.
– Ende der Widerrufsbelehrung –

10. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist, soweit nichts anders vereinbart wird, Amberg. Als Gerichtsstand für alle Ansprüche aus dem Kaufvertrag wird unter Kaufleuten Amberg vereinbart.

11. Rechtswahl
Auf alle Fragen im Zusammenhang mit dem Zustandekommen des Vertrages sowie auf alle Ansprüche aus Verträgen findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des Wiener UN-Übereinkommens über Vertrage über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 (CISG) ist ausgeschlossen.

12. Teilnichtigkeit
Sollte eine Bestimmung dieser AGB oder einer sonstigen anlässlich des Vertragsschlusses getroffen sonstiger Vereinbarung unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit aller anderen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine den Sinn der Bestimmung am Nächsten liegende. Änderungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.